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Gesetzestext

§ 650d BGB – Einstweilige Verfügung

§ 650d BGB im Gesetzesregister: Einstweilige Verfügung.

Gesetzestext · Abruf 15.11.2026

Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Quelle bei Gesetze im Internet →

Wortlaut der Vorschrift

Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß § 650b oder die Vergütungsanpassung gemäß § 650c ist es nach Beginn der Bauausführung nicht erforderlich, dass der Verfügungsgrund glaubhaft gemacht wird.

Einordnung im Register

Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Bürgerliches Gesetzbuch“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.

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