Eine Kündigung beendet die weitere Zusammenarbeit, beseitigt aber nicht automatisch Vergütungsansprüche.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Der Besteller kann nach § 648 BGB grundsätzlich bis zur Vollendung kündigen; daraus können Ansprüche auf vereinbarte Vergütung abzüglich gesetzlich zu berücksichtigender Positionen folgen. Die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB hat andere Voraussetzungen und Abrechnungsfolgen. Bei Bauverträgen verlangt § 650h BGB Schriftform. Die Unzufriedenheit mit einzelnen Leistungen genügt nicht ohne Weiteres als wichtiger Grund.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ermitteln Sie vor einer Erklärung den Leistungsstand und die bisherige Abrechnung. Dokumentieren Sie Pflichtverletzungen, Abmahnungen und Reaktionen. Eine gemeinsame Feststellung des erreichten Zustands kann späteren Streit reduzieren. Kündigung, Hausverbot und Beauftragung eines Ersatzunternehmens sollten zeitlich und rechtlich aufeinander abgestimmt sein.
Diese Unterlagen helfen
- Vertrag
- Pflichtverletzungen mit Belegen
- Abmahnungen und Fristen
- Leistungsstand
- Zahlungs- und Nachtragsübersicht
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 648 BGB, § 648a BGB, § 650h BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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