Eine zusätzliche Rechnung beantwortet noch nicht, ob tatsächlich eine zusätzliche Leistung beauftragt wurde.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 650b BGB sieht für bestimmte Änderungen zunächst den Versuch einer Einigung über Leistung und Vergütung vor. Erst unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt eine Anordnung in Textform in Betracht. § 650c BGB regelt dann die Vergütungsanpassung. Die ursprüngliche Leistungsbeschreibung bleibt entscheidend: Was bereits geschuldet war, wird nicht allein durch eine neue Bezeichnung zum Nachtrag. Bei vereinbarter VOB/B und bei zeitlichen Übergangsfragen ist die konkrete Vertragsgrundlage zusätzlich auszuwerten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Dokumentieren Sie Änderungswunsch, Angebot, Reaktion und Ausführung chronologisch. Trennen Sie Mengenänderungen, neue Leistungen und bloße Konkretisierungen der Planung. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Zuordnung von Mehrkosten und erspartem Aufwand. Mündliche Besprechungen sollten durch zeitnahe Protokolle belegt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Ursprüngliches Leistungsverzeichnis
- Änderungsanordnung
- Nachtragsangebot
- Besprechungsprotokolle
- Aufmaß und Kostennachweise
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 650b BGB, § 650c BGB, § 631 BGB.
Ihre Unterlagen ordnen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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