Schlussrechnung: Fälligkeit und Prüfbarkeit unterscheiden

Eine Schlussrechnung sollte zum Leistungsumfang und zum tatsächlich erreichten Bauzustand passen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Bei Bauverträgen verbindet § 650g Absatz 4 BGB die Fälligkeit der Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme und einer prüffähigen Schlussrechnung; gesetzliche Ausnahmen bleiben zu prüfen. Die Vorschrift unterscheidet die Prüffähigkeit von der inhaltlichen Richtigkeit. Einwände gegen die Prüffähigkeit sind innerhalb der dort vorgesehenen Frist begründet zu erheben. Der Ablauf dieser Frist macht eine sachlich falsche Abrechnung nicht automatisch richtig. Abschlagszahlungen sind in der Schlussabrechnung zu berücksichtigen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie Positionen, Aufmaße, Nachträge und bereits geleistete Zahlungen. Benennen Sie, welche Angaben zur Prüfung fehlen. Trennen Sie fehlende Nachvollziehbarkeit, nicht ausgeführte Leistungen und behauptete Mängel. Rechnen Sie Zurückbehaltungsrechte nicht ohne Prüfung mit beliebigen Beträgen gegen die Forderung auf.

Diese Unterlagen helfen

• Schlussrechnung
• Aufmaße
• Nachtragsvereinbarungen
• Zahlungsübersicht
• Abnahmeprotokoll

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 650g BGB, § 641 BGB, § 632a BGB.

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