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Ratgeber

Bausicherheiten: Anspruch, Umfang und Ausnahmen

Ein Sicherungsverlangen kann den Bauablauf erheblich beeinflussen und muss zur Vertragskonstellation passen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 650f BGB regelt unter seinen Voraussetzungen eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung. Die Vorschrift enthält Ausnahmen, insbesondere für bestimmte Besteller und Verbraucherbaukonstellationen. § 650e BGB betrifft dagegen die Sicherungshypothek am Baugrundstück. Beide Instrumente sind von vertraglichen Gewährleistungsbürgschaften zu unterscheiden. Ein Sicherungsverlangen rechtfertigt nicht automatisch jede Arbeitseinstellung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie Vertragspartner, Eigentümer des Grundstücks und Vertragstyp. Stellen Sie die offenen Vergütungspositionen und bereits erhaltenen Zahlungen nachvollziehbar zusammen. Bei Bürgschaften sind Sicherungszweck, Laufzeit und Abrufbedingungen wichtig. Reagieren Sie auf ein förmliches Sicherungsverlangen zeitnah und dokumentieren Sie den Zugang.

Diese Unterlagen helfen

  • Vertragspartner und Eigentumsnachweis
  • Vergütungsübersicht
  • Sicherungsverlangen
  • Bürgschaftstext
  • Nachweise bereits gestellter Sicherheiten

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 650e BGB, § 650f BGB, § 650i BGB.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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