Besondere Schutzregeln gelten nicht schon deshalb, weil ein privater Auftraggeber einen Handwerker beauftragt.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 650i BGB betrifft Verträge über den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen durch einen Unternehmer für einen Verbraucher. Dazu gehören besondere Vorgaben zur Baubeschreibung, zum Vertragsinhalt und zu Unterlagen. § 650l BGB sieht ein Widerrufsrecht vor, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Ob ein Einzelgewerk erfasst wird, ist anhand des Vertragsgegenstands zu prüfen. Die Verbrauchereigenschaft allein ersetzt diese Prüfung nicht.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie die vor Vertragsschluss übergebene Baubeschreibung und die Widerrufsbelehrung. Vergleichen Sie verbindliche Fertigstellungsangaben mit dem Zahlungsplan. Lassen Sie den Vertragstyp vor einem Widerruf oder Zahlungsstopp klären, damit die Folgen nicht auf einer falschen Einordnung beruhen.
Diese Unterlagen helfen
- Vertragsgegenstand
- Vorvertragliche Baubeschreibung
- Widerrufsbelehrung
- Zahlungsplan
- Übergebene Planungsunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 650i BGB, § 650j BGB, § 650k BGB, § 650l BGB, § 650n BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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